Datenschutzhinweise für Grundstückseigentümer

Datenschutzhinweis gem. Art. 13ff. DSGVO in Verbindung mit TKG nF sowie TTDSG für Grundstückseigentümer im Zusammenhang mit der Verlegung von Telekommunikationslinien

1. Allgemeines

Datenschutzinformation für Grundstückseigentümer

• für die Verlegung von Telekommunikationslinien auf Privatgrund
• Anbindung von Endstellen (sog. Hausstich)
• Verlegung in Gebäuden (sog. Wohnungsstich)

nach § 134 TKG (§ 76 TKG aF), § 145 TKG (§ 77k TKG)

Wir nehmen den Schutz personenbezogener Daten sehr ernst. Auf den folgenden Seiten wollen wir Sie darüber informieren, wie Ihre Daten verarbeitet werden und welche Rechte Ihnen im Zusammenhang mit Ihren personenbezogenen Daten zustehen. Diese Datenschutzerklärung bedient sich der Begrifflichkeiten, welche in der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) verwendet werden.

2. Verantwortlicher für die Verarbeitung 

Diese Datenschutzerklärung gilt für die Datenverarbeitung durch:

COM-IN Telekommunikations GmbH
Erni-Singerl-Straße 2b
85053 Ingolstadt

3. Datenschutzbeauftragter 

Der Datenschutzbeauftragte ist unter folgender Anschrift erreichbar:

Nextwork GmbH
Brienner Str. 50a
80333 München
datenschutz@nextwork.de

HINWEIS:

• Wir sind gesetzlich verpflichtet, Sie bei Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten zu informieren, wenn die Voraussetzungen des Art. 34 DSGVO vorliegen sowie in den Fällen des § 168 TKG n.F. (geändert durch TKModG), d.h. wenn diese Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten Sie schwerwiegend in Ihren Rechten oder schutzwürdigen Interessen beeinträchtig bzw. beeinträchtigen wird.
• Bei Fragen, Unklarheiten oder Beschwerden können Sie – ohne Rücksicht darauf – den Datenschutzbeauftragten unter den angegebenen Kontaktdaten erreichen.
• Gem. § 168 Abs. 4 TKG n.F. (geändert durch TKModG) sind wir verpflichtet, Sie darüber zu benachrichtigen, wenn von Ihren Datenverarbeitungssystemen Störungen ausgehen. Soweit technisch möglich und zumutbar, haben wir das Recht, Sie auf angemessene, wirksame und zugängliche technische Mittel hinzuweisen, mit denen Sie diese Störungen erkennen und beseitigen können; in diesem Fall dürfen wir auch die Teile des Datenverkehrs von und zu Ihnen umleiten, soweit dies erforderlich ist, um Sie über die Störungen benachrichtigen zu können.
• Gemäß 168 Abs. 5 TKG n.F. (geändert durch TKModG) gilt: Werden wir vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik über konkrete erhebliche Gefahren informiert, die von Ihren Datenverarbeitungssystemen ausgehen, so haben wir Sie unverzüglich darüber zu benachrichtigen. Soweit technisch möglich und zumutbar, haben wir Sie auf angemessene, wirksame und zugängliche technische Mittel hinzuweisen, mit denen Sie diese Gefahren erkennen und ihnen vorbeugen können.

4. Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten

Die nachfolgenden Kategorien personenbezogener Daten werden bei uns erhoben und stammen aus folgenden Datenquellen:

Wir verarbeiten folgende personenbezogenen Daten, welche wir vom Endkunden erhalten. Teilweise werden die Daten durch uns im Rahmen der Realisierung/Errichtung der TK-Linien generiert.

• Name, Vorname
• Adresse des Eigentümers
• anderweitige Anschrift des betroffenen Grundstücks
• Kontaktdaten (E-Mail-Adresse, Telefon)
• Art der Erschließung der Endstelle des Eigentümers (Hausanschluss realisiert (homes connected), Hausanschluss nicht realisiert (Homes passed), Art und Weise der realisierten Innenhausverkabelung
• Lage der Trasse auf dem Grundstück
• Anzahl der Wohneinheiten sowie Erschließungsgrad der jeweiligen Wohneinheiten
• Lagepläne
• Grundbuchauszüge
• Hausverwalterdaten
• Mieterdaten (freiwillige Angabe)

5. Zweck der Datenverarbeitung und Rechtsgrundlage

Wir verarbeiten Ihre Daten ausschließlich dann, wenn wir entweder Ihre Einwilligung zur Datenverarbeitung erhalten haben oder die Verarbeitung gesetzlich erlaubt ist.

Sie haben einer Anbindung des Grundstückes oder eines oder mehrerer Gebäude bzw. Wohnungseinheiten in Ihrem Eigentum an ein digitales Hochgeschwindigkeitsnetz oder Next-Generation-Netz (sog. Haus- oder Wohnungsstich) zugestimmt und somit Ihre Einwilligung zu der Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten für einen oder mehrere bestimmte Zwecke gegeben. (Art. 6 Abs. 1a DSGVO)
Die Zustimmung gilt in diesem Falle parallel zum gesetzlich geregelt Anspruch auf Duldung in Bezug auf den Hausstich gem. § 134 TKG (§ 76 aF) und Anspruch auf den Wohnungsstich gem. §145 TKG (§77k aF).

Im Falle des Abschlusses eines Nutzungs- und Endstellenvertrages dienen die Daten auch der Abwicklung des (Gestattungs-) Vertrages.
Die Verarbeitung ist für die Erfüllung eines Vertrags oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich, die auf Ihre Anfragen hin erfolgen. (Art. 6 Abs. 1b DSGVO)
Gleiches gilt für den Fall, dass sie z.B. sowohl einen Endstellenvertrag als auch einen Vertrag über Telekommunikationsdienstleistungen geschlossen haben. 

Wir unterliegen rechtlichen Verpflichtungen nach TKG zur Absicherung der Verlegung, aber auch der Absicherung der verlegten Trasse im Falle der Wartung, Instandhaltung und Entstörung.
Hierunter fallen z.B. auch die Verarbeitung der Daten im Rahmen von Spartenanfragen Dritter zur Vermeidung von Beschädigungen der Trasse.
Die Verarbeitung ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich, der wir unterliegen. (Art. 6 Abs. 1c DSGVO)

Dazu gehört insbesondere die Wahrung unserer Ansprüche auf die Verlegung eines Zugangs zu einem Netz mit sehr hoher Kapazität welches auch im öffentlichen Interesse einer zukünftigen Gigabit-Gesellschaft liegt. Aufgrund  der Bedeutung der Realisierung von Haus- und Wohnungsstichen sowie der Querung von Grundstücken für die Verlegung von Telekommunikationslinien für Netze mit sehr hoher Kapazität hat der Gesetzgeber diese Anspruche als Duldungs- und Verpflichtungstatbestand der Eigentümer der Grundstücke aufgesetzt, § 134 (§ 76 aF), § 145 (§ 77k aF). Aufgrund des öffentlichen Interesses an der Realisierung von Gigabitfähigen Anschlüssen besteht ein berechtigtes Interesse an der Kontaktaufnahme für die Abstimmung und Umsetzung der Haus- und Wohnungsanschlüsse.
Im geförderten Breitbandausbau besteht die Besonderheit, dass im Rahmen der sog. Hausanschlussverträge gegenüber der ggf. Nachweise für die erfolgte Anbindung der Endstelle gegenüber der Förderstelle zum Nachweis der erfolgten Erschließung/bzw. Nichterschließung geführt werden müssen.
Die Verarbeitung ist zur Wahrung der berechtigten Interessen Ihrerseits erforderlich, sofern nicht die Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten Ihrerseits, die den Schutz personenbezogener Daten erfordern, überwiegen. (Art. 6 Abs. 1f DSGVO)

6. Empfänger der Daten bzw. Kategorie von Empfängern

Wir verarbeiten Ihre Daten vertraulich, d.h. es erhalten nur die Abteilungen und Mitarbeiter Zugriff auf Ihre Daten, die dies zur Erfüllung der oben genannten Zwecke benötigen.

Dies bedeutet auch, dass Daten an Dritte nur übermittelt werden, wenn dies für die vorgenannten Zwecke erforderlich und gesetzlich erlaubt ist oder Sie zuvor eingewilligt haben.

6.1. Drittempfänger ohne Konzernbezug (im Rahmen der normalen Vertragsabwicklung)

• IT Dienstleister
• TK-Unternehmen (vor allem im Rahmen von Verfügbarkeitsanfragen)
• Ausgewählte Fachbetriebe, Servicetechniker für die Inbetriebnahme und Entstörung des Anschlusses, Bauunternehmungen
• Logistikdienstleister
• ggf. Behörden / öffentliche Stellen
• gesetzliche Betreuer und Personen, für die eine Vollmacht besteht

6.2. Drittempfänger mit Konzernbezug

Die COM-IN Telekommunikations GmbH ist unter anderem Teil der Stadtwerke Ingolstadt Beteiligungen GmbH und wirkt arbeitsteilig mit anderen Konzerngesellschaften zusammen. Eine Übermittlung personenbezogener Daten an andere Konzerngesellschaften erfolgt nur, wenn hierfür eine Rechtsgrundlage besteht und dies für einen der oben aufgeführten Zwecke erforderlich ist.

In diesem Falle erfolgt konzernintern stets entweder:

• eine Vereinbarung zur Auftragsdatenverarbeitung oder
• eine  konzernweitere Vereinbarung zum Umgang mit personenbezogenen Daten.

7. Drittstaatenübermittlung

Die Daten werden zum aktuellen Zeitpunkt nicht an Staaten außerhalb  der Europäischen Union (sogenannte Drittländer) übermittelt. Eine Datenübermittlung an Drittländer findet nur statt, wenn die Empfänger geeignete Garantien für ein angemessenes Datenschutzniveau erteilt hat (Art. 46 DSGVO).

8. Speicherdauer

Wir speichern personenbezogene Daten, solange es für die oben genannten Zwecke und/oder für die gesetzlichen Aufbewahrungspflichten notwendig ist und bis alle gegenseitigen Ansprüche erfüllt sind. Hat sich der – der Erhebung zu Grunde liegende – Zweck erfüllt, werden die Daten regelmäßig gelöscht, es sei denn, ihre befristete Weiterverarbeitung ist erforderlich. Das bedeutet, dass– sofern keine Sonderfälle vorliegen (siehe Hinweis unter der nachfolgenden Tabelle) – Ihre Daten wie folgt gelöscht werden:

Bestands- und Objektdaten im Sinne der Ziff. 4 werden 1 Jahr nach Beendigung des Vertrages (bzgl. Bestandsdaten) oder erfolgtem Rückbau der Telekommunikationslinie in Bezug auf die Objektdaten*) gelöscht.

*) für bestimmte Daten können zudem im Einzelfall aus dem Handelsgesetzbuch, der Abgabenordnung, dem Geldwäschegesetz Aufbewahrungsfristen bis zu 10 Jahren bestehen. Des Weiteren können auch gesetzliche Verjährungsfristen von bis zu 30 Jahren es erforderlich machen, dass bestimmte Daten zur Beweissicherung aufbewahrt werden.

9. Betroffenenrechte

In Bezug auf die Verarbeitung personenbezogener Daten stehen Ihnen folgende Rechte zu: 

9.1. Auskunft

Sie haben das Recht dazu, jederzeit bei uns Auskunft darüber einzuholen, welche personenbezogenen Daten wir über sie gespeichert haben, zu welchen Zwecken diese verarbeitet werden und an welche Stellen sie übermittelt werden (Art. 15 DSGVO).

9.2. Berichtigung

Sie haben das Recht dazu, von uns die Berichtigung bzw. Ergänzung unrichtiger bzw. unvollständiger Daten zu verlangen (Art. 16 DSGVO). Bitte beachten Sie die Einschränkungen des § 34 BDSG.

9.3. Löschung

In bestimmten Fällen können sie im Rahmen des Art. 17 DSGVO die Löschung von Daten verlangen. Bitte beachten Sie die Einschränkungen des § 35 BDSG.

9.4. Einschränkung der Bearbeitung

Nach Art. 18 DSGVO haben Sie das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung.

9.5. Datenübertragbarkeit

Sie haben das Recht auf Datenübertragbarkeit, dass heißt Sie können Ihre Daten, die Sie uns zur Verfügung gestellt haben, in einem gängigen maschinenlesbaren Format erhalten und ggf. an andere übermitteln (Art. 20 DSGVO). 

9.6. Widerspruchsrecht (Direktwerbung)

Nach Art. 21 Abs. 2 DSGVO können Sie jederzeit ohne Einschränkung der Verarbeitung zu Zwecken der Direktwerbung widersprechen.

9.7. Widerspruchsrecht (bei Verarbeitung im öffentlichen oder berechtigten Interesse)

Sofern die Daten aufgrund berechtigter Interessen (Art. 6 Abs.1f DSGVO) oder zur Wahrnehmung einer Aufgabe erfolgt, die im öffentlichen Interesse  liegt,  besteht gem. Art.21 Abs.1  DSGVO das Recht auf Widerspruchgegen die Verarbeitung. In diesem Falle werden die Daten nicht mehr zu diesem Zwecke verarbeitet, es sei denn, es können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachgewiesen werden, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

9.8. Widerruf (einer Einwilligung)

Sie haben das Recht, erteilte Einwilligungen nach Art. 6 Abs. 1 a DSGVO jederzeit zu widerrufen.

9.9. Beschwerderecht

Sofern Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung personenbezogener Daten gegen geltendes Recht verstößt, können Sie sich gem.   Art.77 DSGVO jederzeit mit einer Beschwerde an eine Datenschutzaufsichtsbehörde wenden.
Diese ist das:
Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht
Postfach 606
91511 Ansbach

Dieses Recht gilt unabhängig anderweitiger verwaltungsrechtlicher oder gerichtlicher Rechtsbehelfe.

9.10. Information über Ihr Widerspruchsrecht nach Art. 21 DSGVO

9.10.1. Einzelfallbezogenes Widerspruchsrecht

Sie haben das Recht,  aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die aufgrund von Art.6 Abs.1e  DSGVO (Datenverarbeitung im öffentlichen Interesse) und  Art. 6 Abs.1 f  DSGVO (Datenverarbeitung auf Grundlage einer Interessenabwägung) erfolgt, Widerspruch einzulegen. Dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling im Sinne des
Art.4 Nr.4 DSGVO (soweit einschlägig). In diesem Falle werden wir im Falle eines Widerspruchs Ihre personenbezogenen Daten mit Wirkung für die Zukunft nicht mehr verarbeiten, es sei denn, wir können zwingende berechtigte Grunde für die Verarbeitung nachweisen, die  Ihre  Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

9.10.2. Widerspruchsrecht gegen eine Verarbeitung von Daten für Zwecke der Direktwerbung

Im Einzelfall verarbeiten wir Ihre personenbezogenen Daten, um Direktwerbung zu  betreiben. Sie haben das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen. Dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht. Wenn Sie der Verarbeitung zum Zwecke der Direktwerbung widersprechen, so werden Ihre personenbezogenen Daten mit Wirkung für die Zukunft nicht mehr für diese Zwecke verarbeitet.

Adressat und Form des Widerspruchs
Der Widerspruch kann formfrei mit dem Betreff „Widerspruch“ unter Angabe Ihres Namens, Ihrer Adresse und Ihres Geburtsdatums erfolgen und sollte gerichtet werden an: 
COM-IN Telekommunikations GmbH
Erni-Singerl-Straße 2b
85053 Ingolstadt
E-Mail: datenschutz@comin-glasfaser.de

10. Bereitstellungsanforderungen bzw. Verpflichtungen

Sie müssen uns nur diejenigen personenbezogenen Daten zur Verfügung stellen, welche wir für den Abschluss, die Durchführung und die Beendigung des Vertragsbeziehung bzw. des spezifischen Zweckes benötigen oder die wir aufgrund gesetzlicher Regelungen erheben müssen. Wenn Sie uns diese Daten nicht bereitstellen, werden wir den Vertragsschluss ablehnen müssen bzw. können den Vertrag nicht mehr durchführen.

11. Automatisierte Entscheidungsfindung

Wir weisen darauf hin, dass eine automatisierte Entscheidungsfindung bei uns nicht durchgeführt wird. 

12. Änderungsklausel

Da unsere Datenverarbeitung Änderungen unterliegt, wird auch die Datenschutzinformation von Zeit zu Zeit angepasst.  Wir werden Sie über Änderungen rechtzeitig informieren.
Den jeweils aktuellen Stand dieses Datenschutzhinweises finden Sie auch unter www.comin-glasfaser.de/datenschutzhinweise.

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Diese Datenschutzhinweise können Sie hier herunterladen.